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Politik

Sonntag, den 17. November 2013 um 18:09 Uhr

Die Presse berichtet : 

http://www.derbund.ch/bern/nachrichten/Protest-auf-dem-Bundesplatz-gegen-CVPInitiative/story/10270654

http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Schwule-und-Lesben-demonstrieren-gegen-CVP/story/16137802

http://www.news.ch/Schwule+und+Lesben+gegen+Familieninitiative+der+CVP/606300/detail.htm

http://www.sonntagszeitung.ch/suche/artikel-detailseite-sda/?newsid=267219

http://www.telezueri.ch/zuerinews

http://www.telebaern.tv/131116-news.html

e.html?cid=37346552

http://www.blick.ch/news/schweiz/schwul-lesbischer-protest-in-bern-gegen-cvp-familieninitiative-id2537400.html

http://queeramnesty.ch/termin/54-hinweise/847-bern-demo-gegen-die-homophobe-familieninitiative-der-cvp-eheverbot?tmpl=component&print=1&page

http://www.volksblatt.li/nachricht.aspx?p1=ch&id=184318&src=sda

http://www.buendnertagblatt.ch/politik/homo-protest-gegen-cvp-initiative

http://www.nachrichten.ch/rubrik/22.htm

http://www.zugerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/Homo-Protest-gegen-CVP-Initiative;art46447,307490


   

Sonntag, den 17. November 2013 um 18:05 Uhr

Jugendsession setzt Zeichen gegen Diskriminierung!

Die Jugendsession sagt zwei Mal mit grosser Mehrheit Ja zu gleichen Rechten für LGBT-Personen. Sie fordert sowohl die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als auch eine Anpassung der Bundesverfassung – und stellt sich damit klar gegen die CVP. Die GaynossInnen freuen sich über diese erfreulichen Resultate.

Mit 164 zu 11 Stimmen stimmten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendsession für die Forderung "Gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung". Sie sprachen sich damit für eine Ergänzung des Artikels 8 der Bundesverfassung um die Merkmale "sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsidentität" aus. Die Jugendlichen halten diese Präzisierung für notwendig, weil der Begriff «Lebensform» nicht genügend eindeutig ist. Die aktuelle Formulierung stehe nicht mehr im Einklang mit der Schweizer Gesellschaft.

Marco Fritschi, Leiter der GaynossInnen, sagt: „Wir freuen über dieses klare Ergebnis und hoffen, dass das Parlament diese Forderung im Interesse aller Schweizerinnen und Schweizer ebenfalls aufnehmen wird.“

Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

In der zweiten Forderung geht es um die völlige rechtliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren im Bezug auf die Ehe. Die Jugendlichen sind der Ansicht, „dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hinter gleichgeschlechtlichen Ehen steht." Dass zumindest die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendsession die Eheöffnung befürworten, zeigt sich am Ergebnis, das mit 123 zu 41 Stimmen sehr deutlich ausfiel. Dies erfreut die GaynossInnen ausserordentlich.

Jugendliche gegen CVP-Idee

Die Forderung nach der Eheöffnung ist ein starker Widerspruch gegen die Pläne der CVP, welche die Ehe mittels der Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heitratsstrafe" als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau definieren möchte.

„Die CVP politisiert mit ihrer Ehedefinition an der gesellschaftlichen Realität vorbei“, meint Marco Fritschi. „Die Jugendlichen sind ganz klar für dieselben Rechte für alle, somit auch für die Eheöffnung“, so der Leiter der GaynossInnen weiter.

Die GaynossInnen hoffen, dass das Parlament den Gegenvorschlag der GLP annehmen und die diskriminierende Ehedefinition der CVP aus dem Initiativtext streichen wird.[1]

„Die Gleichstellung aller Menschen darf nicht heimlich erschwert oder gar verhindert werden“, sagt Marco Fritschi weiter. Er verweist auf den Entscheid des Bundesrats, welchen es zu korrigieren gilt[2] und die Kundgebung, welche am 16. November auf dem Bundesplatz stattfand, und an welcher über 250 Personen gegen die Ehedefinition protestierten.

Gleichstellung ist für Jugendliche ein wichtiges Anliegen

Dass über das Thema Homophobie während der Jugendsession debattiert wurde, zeigt, dass Jugendliche LBGT-Themen als zentrale Herausforderung für die Schweizer Politik und Gesellschaft betrachten. Heute begeht immer noch jeder fünfte jugendliche Homosexuelle unter 25 Jahren einen Suizidversuch. Viele werden in ihrer Jugend Opfer von Mobbing bis hin zu körperlicher Gewalt.

„Mit den beiden Petitionen beziehen die Jugendlichen eindeutig Stellung für einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Akzeptanz, der offensichtlich bei der jüngeren Bevölkerung bereits begonnen hat.“, sagt Marco Fritschi ganz erfreut. „Jetzt müssen die gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier zeigen, dass sie die Forderungen der Jugend ernst nehmen, indem sie sich ebenfalls für die Gleichstellung aussprechen und die Petitionen selbst annehmen.“

[1] http://gruenliberale.ch/grunliberale.ch/dms/schweiz/de/doku/medien/2013/mm20131116_GV-Heiratsstrafe_de/mm20131116_GV%20Heiratsstrafe_de.pdf

[1] http://gaynossinnen.ch/de/node/4794 



   

Wir organisieren eine Demonstration auf dem Bundesplatz, Samstag, 16. November, um unsere Verfassung gegen die Auswüchse der CVP und Konservativen in diesem Land zu verteidigen, die Definitionen aus einer anderen Zeit registrieren möchten, gegen die Richtung der Entwicklung der Gesellschaft, auf Kosten von Minderheiten und unter Missachtung des Grundsatzes der Gleichstellung!

Wir brauchen die Unterstützung von alle und hoffen sehr auf Deine Präsenz um unseren Protest zu stärken.

Termin am Samstag, 16. November Bundesplatz, von 14 bis 16 Uhr!

alt


   

Mittwoch, den 18. September 2013 um 10:04 Uhr

Medienmitteilung der Staatspolitische Kommission des Nationalrates

 

Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnern im Bürgerrecht

 
Ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaften sollen gegenüber ausländischen Ehepartnern bei der Einbürgerung nicht mehr benachteiligt werden. Mit 14 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat die SPK fünf parlamentarischen Initiativen Folge gegeben, welche verlangen, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehen im Einbürgerungsverfahren sichergestellt wird (13.418 n Fraktion GL, 13.419 n Fraktion BD, 13.420 n Fraktion G,13.421 n Fraktion S und 13.422 n Fiala) . In Anbetracht des verfassungsmässigen Diskriminierungsverbotes erachtet die Kommission die gegenwärtige Ungleichbehandlung als stossend. Zur Umsetzung der Initiativen wird neben einer Änderung des Bürgerrechtsgesetzes voraussichtlich auch eine Verfassungsänderung nötig.
 
alt

   

Am 29.08.2013 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) fünf Parlamentarische Initiativen zur "Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren" mit 14 JA, 0 NEIN, 9 Enthaltungen angenommen. Diese Initiativen gehen jetzt direkt in die Staatspolitische Kommission des Ständerats.

 

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130418
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130419
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130420
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130421
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130422

 

 


   

      Spendenkonto: Lesbenorganisation Schweiz LOS, Monbijoustrasse 73, 3007 Bern, PC 85-6671-0      Kontakt     © 2011 by LOS