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Recht

Mediemitteilung

Welt-Aids-Tag am 1. Dezember: Gegen Diskriminierung und für eine Schweiz ohne Aids

Zürich, 28. November 2013. Die neusten Diskriminierungsmeldungen der Aids-Hilfe Schweiz zeigen, wie unrechtmässige Kündigungen, Mobbing, oder Datenschutzverletzungen für viele HIV-positive Menschen zur Tagesordnung gehören. Warum HIV in unserem Alltag noch immer nicht angekommen und Solidarität mit HIVpositive  Menschen nach wie vor wichtig ist, daran erinnert die Aids-Hilfe Schweiz mit ihrer neuen Kampagne ‚Für eine Schweiz ohne Aids‘ und einer Veranstaltung zum Welt- Aids-Tag 2013.

 

Anfang November sorgte die Nachricht über die missbräuchliche Kündigung eines HIVpositiven Fussballers durch den Fussballclub Zürich (FCZ) für Aufsehen. Zwar wurde der Club zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, die Karriere des Stürmers aber war unwiderruflich vorbei. Er fand nie wieder einen neuen Arbeitgeber und starb letztes Jahr in seiner Heimat Nigeria.

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Donnerstag, den 07. März 2013 um 07:50 Uhr

Kampf gegen die Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung

Die Lesbenorganisation Schweiz LOS und die Schweizerische Schwulenorganisation PINK CROSS mussten den Entscheid des Bundesgerichts vom 1. November 2010 zur Kenntnis nehmen, der feststellt, dass homosexuelle Personen nicht durch das Schweizer Recht geschützt sind – dies im Gegensatz zu dem, was Artikel 261 bis des Strafgesetzes zu Diskriminierungen aufgrund von Rasse, Ethnie oder Religion festhält. So fallen Diskriminierungen unter das Gesetz, wenn sie gegen bestimmte Gruppen vorgebracht werden, bei anderen jedoch nicht. Dies stellt eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK dar.

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www.equalrights.ch

Unter diesem Namen haben LOS und Pink Cross zum Jahresthema Antidiskriminierung eine Webseite aufgeschaltet. Sie zeigt auf, wo Homosexuelle heute noch im Gesetz diskriminiert oder nicht geschützt werden. Ausserdem haben KandidatInnen für National- und Ständerat, die unsere Anliegen unterstützen, die Möglichkeit, sich dort einzutragen.

Die ist gedacht als Entscheidungshilfe beim wählen. Wir werden die Gewählten kontrollieren und gegebenenfalls in die Pflicht nehmen.

www.equalrights.ch


   

Motion Jositsch

Nationalrat lässt Lesben und Schwule im Regen stehen. In der Schweiz dürfen Lesben und Schwule weiterhin diskriminiert werden.

Der Nationalrat hat am Mittwoch (3. Juni) eine Motion von SP-Nationalrat Daniel Jositsch (ZH) abgelehnt, welche eine Anpassung des Strafrechts forderte.

Mit seiner Motion wollte der Zürcher Strafrechtsprofessor den Bundesrat beauftragen, das Strafgesetzbuch so zu ergänzen, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung unter Strafe gestellt wird. Nach dem Bundesrat hat auch der Nationalrat die Motion abgelehnt. Die Lesbenorganisation Schweiz LOS und die Schweizerische Schwulenorganisation PINK CROSS bedauern die Blindheit von Bundesrat und Nationalrat gegenüber der Situation von Lesben und Schwulen. Gerade die Vorgänge rund um die EuroPride zeigen den Bedarf auf.

Beleidigungen, Lügen und Unterstellungen aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität können in der Schweiz nur verfolgt werden, wenn sie gegen eine bestimmte natürliche oder juristische Person gerichtet sind. Gegen Generalisierungen, wie sie unsere Gegner systematisch verbreiten, haben die zuständigen Gerichte Einzelpersonen wie Organisationen bisher konsequent die Klageberechtigung abgesprochen.

LOS und PINK CROSS fordern Bundesrat und Nationalrat auf und namentlich die Parteien der Mitte auf, ihre Verantwortung für die Vielfalt der Gesellschaft wahrzunehmen und sich um das Thema Sexuelle Orientierung und Identität mit der selben Ernsthaftigkeit zu kümmern, wie sie es für andere Teile der Gesellschaft längst selbstverständlich tun.

Kontakt

Anita Wymann 079 317 36 87
Co-Präsidentin Lesbenorganisation Schweiz LOS


   

Rechsteiner fordert Gleichbehandlungsgesetz

SP-Nationalrat Paul Rechsteiner (SG) fordert ein Gleichbehandlungsgesetz. Es soll Diskriminierung aus Gründen de Geschlechts, wegen der Hautfarbe, wegen Herkunft, Religion, Weltanschauen, Alter, Behinderung oder wegen der sexuellen Orientierung und Identität verhindern oder beseitigen.

Zwar gehören der Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Verbot der Diskriminierung zu den grundlegenden Grundsätzen der Verfassung. Die rechtlichen Mittel zur Umsetzung sind nach Einschätzung Rechsteiners aber "unterentwickelt". Seine am 23. März eingereichte Parlamentarische Initiative wurde von 9 weiteren ParlamentariereInnen der SP und der Grünen mitunterzeichnet.

PINK CROSS und die Lesbenorganisation Schweiz LOS arbeiten seit vergangenem Winter daran, dass Thema «Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität» in die politische Diskussion einzubringen.


   

      Spendenkonto: Lesbenorganisation Schweiz LOS, Monbijoustrasse 73, 3007 Bern, PC 85-6671-0      Kontakt     © 2011 by LOS