“Der heute angenommene Aktionsplan ist ein erster Meilenstein gegen LGBTQ-feindliche Hassverbrechen. Durch die Koordination der Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden, ist eine wirksame Prävention und Unterstützung von Gewaltbetroffenen möglich”, zeigt sich Angelo Barrile, SP-Nationalrat und Verfasser des Postulats, erfreut.
Auch Alecs Recher, Leitung der Rechtsberatung von Transgender Network Switzerland, ist froh über diesen längst fälligen Schritt: “Im Jahr 2021 hat die LGBT+ Helpline 92 Fälle von LGBTQ-feindlichen Hasstaten registriert, das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders auffällig ist in den letzten Jahren die Zunahme gemeldeter Hasstaten gegen trans Menschen. Wir sind daher erleichtert, dass das Parlament den Handlungsbedarf endlich anerkennt und handelt. Damit kommt die Schweiz auch ihren internationalen Verpflichtungen, beispielsweise aus der Istanbul-Konvention, nach.”
“Präventive Massnahmen, aber vor allem die Begleitung und Unterstützung von Opfern sind unumgänglich”, fügt Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, hinzu. “LGBTQ-feindliche Angriffe haben schwere physische und psychische Folgen für die Betroffenen und sie belasten die gesamte Community. Wir als LGBTQ-Personen wollen uns ohne Angst in der Öffentlichkeit zeigen können! Dafür braucht es Massnahmen und diesen Aktionsplan.”
“Es ist höchste Zeit für diesen Aktionsplan und wirksame Massnahmen müssen möglichst bald ergriffen werden. Dabei ist es zwingend notwendig, dass der Bundesrat die Expertise der LGBTQ-Organisationen einbezieht, welche schon seit vielen Jahren auf diesem Thema aktiv sind”, ergänzt Muriel Waeger, Co-Geschäftsführerin der LOS.
Der Bundesrat hat nun den Auftrag, zusammen mit den Kantonen und Gemeinden einen umfassenden Aktionsplan mit Massnahmen gegen Hasstaten auszuarbeiten und umzusetzen. Zu den Massnahmen gehören neben einer besseren Unterstützung und einem wirksamen Schutz von Betroffenen auch solche gegen Gewalt und LGBTQ-feindliche Einstellungen sowie Täter*innen-Arbeit.