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Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren

13.418 – Parlamentarische Initiative

Eingereicht von
Grünliberale Fraktion
Sprecher / in
Bäumle Martin
Einreichungsdatum
21.03.2013
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Folge gegeben
 

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:

Verfassung und Gesetz sind so anzupassen, dass die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehen im Einbürgerungsverfahren sichergestellt wird.

Begründung

In der Beratung der Revision des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) wurde betont, dass die Verfassungsgrundlage für die Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe in Bezug auf die erleichterte Einbürgerung fehle. Die Formulierung in Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung beschränke die Kompetenz des Bundes abschliessend auf die direkte Regelung von Erwerb und Verlust auf folgende drei Fälle: Abstammung, Heirat, Adoption.

Entsprechend soll nun konsequenterweise die Zuständigkeit des Bundes auch für die Regelung der Einbürgerung im Fall der eingetragenen Partnerschaft erweitert werden. Eine solche Erweiterung ist auch aus dem Blickwinkel des Diskriminierungsverbots (Art. 8 BV) dringend geboten. Dies würde dem Bund die Möglichkeit eröffnen, gleichzeitig auf Gesetzesstufe im BüG die Gleichstellung gemäss Diskriminierungsverbot umzusetzen.

Chancengleichheit für LGBT-Personen im Bereich der Gesundheit

 

13.4229 – Interpellation

Eingereicht von
Rossini Stéphane
Einreichungsdatum
12.12.2013
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

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Politik

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