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Asyl und Unterdrückung Homosexueller

14.3378 – Interpellation

 

Eingereicht von
  • Reynard Mathias
    Reynard Mathias
Einreichungsdatum
08.05.2014
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Im Plenum noch nicht behandelt

Eingereichter Text

In vielen Staaten wird Homosexualität immer noch als Verbrechen angesehen. Zuletzt haben Uganda und Nigeria Gesetze erlassen, mit denen Homosexuelle noch viel stärker als bisher unterdrückt werden. Es ist daher nur folgerichtig, dass der Gerichtshof der Europäischen Union im vergangenen Jahr entschieden hat, dass Homosexuelle, die in ihrem Herkunftsstaat wegen ihrer sexuellen Orientierung von einer strafrechtlichen Verfolgung bedroht sind, als Flüchtlinge anerkennt werden.

In der Schweiz ist die Lage alles andere als klar. Der Fall des homosexuellen Nigerianers O., dem die Ausschaffung droht, hat in den vergangen Wochen einige mediale Aufmerksamkeit erfahren, und er hat die Probleme aufgezeigt, die sich aus der gegenwärtigen Praxis der Schweiz ergeben. Ich bitte deshalb den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Trotz des äusserst gewalttätigen Vorgehens gewisser Staaten (vor allem der obenerwähnten Staaten) sind in der Schweiz in den letzten Monaten Asylgesuche Homosexueller abgelehnt worden. Wie rechtfertigt es der Bundesrat, dass derartige Entscheide gefällt worden sind, angesichts der Tatsache, dass die Betroffenen in ihrem Herkunftsstaat von einer strafrechtlichen Verfolgung bedroht sind?

2. Gewährt die Schweiz LGBT-Personen, die in ihrem Herkunftsstaat verfolgt worden sind und dies auch belegen können, tatsächlich kein Asyl?

3. Wäre es nicht an der Zeit, dass das Bundesamt für Migration (BFM) - so wie es der Gerichtshof der Europäischen Union getan hat - seine Praxis an die Realität anpasst und diese neue Welle von Repressionen ernst nimmt?

4. Wie kann es der Bundesrat rechtfertigen, dass Homosexuelle (die gemäss dem BFM als "einer bestimmten sozialen Gruppe" zugehörig bezeichnet werden) nicht automatisch geschützt werden, wenn in ihrem Herkunftsland Homosexualität unter Strafe steht?

5. Auf welche Weise setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene dafür ein, dass in den betroffenen Staaten der Unterdrückung Homosexueller entgegengewirkt wird?

Weiterlesen

Presse Berichte Kundgebung vom 16.11.2013

Die Presse berichtet : 

http://www.derbund.ch/bern/nachrichten/Protest-auf-dem-Bundesplatz-gegen-CVPInitiative/story/10270654

http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Schwule-und-Lesben-demonstrieren-gegen-CVP/story/16137802

http://www.news.ch/Schwule+und+Lesben+gegen+Familieninitiative+der+CVP/606300/detail.htm

http://www.sonntagszeitung.ch/suche/artikel-detailseite-sda/?newsid=267219

http://www.telezueri.ch/zuerinews

http://www.telebaern.tv/131116-news.html

e.html?cid=37346552

http://www.blick.ch/news/schweiz/schwul-lesbischer-protest-in-bern-gegen-cvp-familieninitiative-id2537400.html

http://queeramnesty.ch/termin/54-hinweise/847-bern-demo-gegen-die-homophobe-familieninitiative-der-cvp-eheverbot?tmpl=component&print=1&page

http://www.volksblatt.li/nachricht.aspx?p1=ch&id=184318&src=sda

http://www.buendnertagblatt.ch/politik/homo-protest-gegen-cvp-initiative

http://www.nachrichten.ch/rubrik/22.htm

http://www.zugerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/Homo-Protest-gegen-CVP-Initiative;art46447,307490

Mediencommuniqué der GaynossInnen der JUSO Schweiz vom 17. November 2013

Jugendsession setzt Zeichen gegen Diskriminierung!

Die Jugendsession sagt zwei Mal mit grosser Mehrheit Ja zu gleichen Rechten für LGBT-Personen. Sie fordert sowohl die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als auch eine Anpassung der Bundesverfassung – und stellt sich damit klar gegen die CVP. Die GaynossInnen freuen sich über diese erfreulichen Resultate.

Mit 164 zu 11 Stimmen stimmten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendsession für die Forderung "Gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung". Sie sprachen sich damit für eine Ergänzung des Artikels 8 der Bundesverfassung um die Merkmale "sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsidentität" aus. Die Jugendlichen halten diese Präzisierung für notwendig, weil der Begriff «Lebensform» nicht genügend eindeutig ist. Die aktuelle Formulierung stehe nicht mehr im Einklang mit der Schweizer Gesellschaft.

Marco Fritschi, Leiter der GaynossInnen, sagt: „Wir freuen über dieses klare Ergebnis und hoffen, dass das Parlament diese Forderung im Interesse aller Schweizerinnen und Schweizer ebenfalls aufnehmen wird.“

Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

In der zweiten Forderung geht es um die völlige rechtliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren im Bezug auf die Ehe. Die Jugendlichen sind der Ansicht, „dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hinter gleichgeschlechtlichen Ehen steht." Dass zumindest die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendsession die Eheöffnung befürworten, zeigt sich am Ergebnis, das mit 123 zu 41 Stimmen sehr deutlich ausfiel. Dies erfreut die GaynossInnen ausserordentlich.

Jugendliche gegen CVP-Idee

Die Forderung nach der Eheöffnung ist ein starker Widerspruch gegen die Pläne der CVP, welche die Ehe mittels der Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heitratsstrafe" als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau definieren möchte.

„Die CVP politisiert mit ihrer Ehedefinition an der gesellschaftlichen Realität vorbei“, meint Marco Fritschi. „Die Jugendlichen sind ganz klar für dieselben Rechte für alle, somit auch für die Eheöffnung“, so der Leiter der GaynossInnen weiter.

Die GaynossInnen hoffen, dass das Parlament den Gegenvorschlag der GLP annehmen und die diskriminierende Ehedefinition der CVP aus dem Initiativtext streichen wird.[1]

„Die Gleichstellung aller Menschen darf nicht heimlich erschwert oder gar verhindert werden“, sagt Marco Fritschi weiter. Er verweist auf den Entscheid des Bundesrats, welchen es zu korrigieren gilt[2] und die Kundgebung, welche am 16. November auf dem Bundesplatz stattfand, und an welcher über 250 Personen gegen die Ehedefinition protestierten.

Gleichstellung ist für Jugendliche ein wichtiges Anliegen

Dass über das Thema Homophobie während der Jugendsession debattiert wurde, zeigt, dass Jugendliche LBGT-Themen als zentrale Herausforderung für die Schweizer Politik und Gesellschaft betrachten. Heute begeht immer noch jeder fünfte jugendliche Homosexuelle unter 25 Jahren einen Suizidversuch. Viele werden in ihrer Jugend Opfer von Mobbing bis hin zu körperlicher Gewalt.

„Mit den beiden Petitionen beziehen die Jugendlichen eindeutig Stellung für einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Akzeptanz, der offensichtlich bei der jüngeren Bevölkerung bereits begonnen hat.“, sagt Marco Fritschi ganz erfreut. „Jetzt müssen die gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier zeigen, dass sie die Forderungen der Jugend ernst nehmen, indem sie sich ebenfalls für die Gleichstellung aussprechen und die Petitionen selbst annehmen.“

[1] http://gruenliberale.ch/grunliberale.ch/dms/schweiz/de/doku/medien/2013/mm20131116_GV-Heiratsstrafe_de/mm20131116_GV%20Heiratsstrafe_de.pdf

[1] http://gaynossinnen.ch/de/node/4794 


Politische Kundgebung

Wir organisieren eine Demonstration auf dem Bundesplatz, Samstag, 16. November, um unsere Verfassung gegen die Auswüchse der CVP und Konservativen in diesem Land zu verteidigen, die Definitionen aus einer anderen Zeit registrieren möchten, gegen die Richtung der Entwicklung der Gesellschaft, auf Kosten von Minderheiten und unter Missachtung des Grundsatzes der Gleichstellung!

Wir brauchen die Unterstützung von alle und hoffen sehr auf Deine Präsenz um unseren Protest zu stärken.

Termin am Samstag, 16. November Bundesplatz, von 14 bis 16 Uhr!

keine diskriminierung

Medienmitteilung der Staatspolitische Kommission des Nationalrates

Medienmitteilung der Staatspolitische Kommission des Nationalrates

 

Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnern im Bürgerrecht

 
Ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaften sollen gegenüber ausländischen Ehepartnern bei der Einbürgerung nicht mehr benachteiligt werden. Mit 14 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat die SPK fünf parlamentarischen Initiativen Folge gegeben, welche verlangen, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehen im Einbürgerungsverfahren sichergestellt wird (13.418 n Fraktion GL, 13.419 n Fraktion BD, 13.420 n Fraktion G,13.421 n Fraktion S und 13.422 n Fiala) . In Anbetracht des verfassungsmässigen Diskriminierungsverbotes erachtet die Kommission die gegenwärtige Ungleichbehandlung als stossend. Zur Umsetzung der Initiativen wird neben einer Änderung des Bürgerrechtsgesetzes voraussichtlich auch eine Verfassungsänderung nötig.
 
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