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Pressemitteilung von LOS und Pink Cross

Pressemitteilung von LOS und Pink Cross

Nationalratswahlen 2011: Mehr als ein Viertel der Gewählten bezeichnet sich als lesben- und schwulenfreundlich

Nachdem die Ergebnisse der Nationalratswahlen vorliegen - im Ständerat sind noch zweite Wahlgänge anstehend - ist es möglich, eine vorläufige Bilanz aus schwul-lesbischer Sicht zu ziehen. Eine Analyse der Gewählten fällt vorsichtig positiv aus: Knapp ein Viertel der bereits gewählten National- und StänderätInnen wollen sich für gleiche Rechte für Lesben und Schwule einsetzen.


Die Internetseite www.equalrights.ch hatte im Vorfeld der Wahlen eine Umfrage bei den Kandidierenden gemacht und sie gefragt, ob sie sich für die gesetzliche Gleichbehandlung aller, also auch von Lesben und Schwulen, einsetzen wollen. Nach der Zählung von Equalrights sind 56, die sich positiv geäussert haben, gewählt worden. Dass der offen schwul lebende Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak dazu gehört, erstaunt nicht weiter. Eine Analyse der übrigen Gewählten, insbesondere deren parteipolitische Ausrichtung, führt dann doch zu Stirnrunzeln: Die überwiegende Mehrheit der Gewählten gehört dem linksgrünen Lager an. Vereinzelt sind Vertreterinnen und Vertreter der Mitte zu finden, aus der GLP, der BDP, der CVP und der FDP. Dass sich nur wenige Vertreter der FDP offen für eine rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen einsetzen überrascht doch, bei einer Partei, welche die Fahne von Freiheit und Gleichheit für alle seit über anderthalb Jahrhunderten hochhält.

Bedenklicher ist dagegen die Feststellung, dass offensichtlich für die SVP die Gleichstellung von Lesben und Schwulen kein Thema ist. Kein einziger der Gewählten hat angegeben, sich dafür stark zu machen. Offensichtlich sind viele dieser Parlamentarierinnen und Parlamentarier nach wie vor in den Vorstellungen von traditionellen Familienmustern gefangen. Dass die Realität heute, draussen in Stadt und Land anders ausschaut, scheint ihnen entgangen zu sein. Hier gibt es für Lesben und Schwule noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Vielleicht würde ja ein Brunch für SVP-VolksvertreterInnen in einer schwulen oder lesbischen WG - analog zum Burezmorge der SVP - mehr Verständnis bringen. Stellt sich höchstens die Frage, ob die konservativen Damen und Herren sich überhaupt getrauen würden, eine solche WG zu betreten oder an einem schwul-lesbischen Fest zu erscheinen.

Bleiben noch zwei klar negative Punkte zu erwähnen: Zu den Abgewählten gehören die Zürcher Grünen-Vertreterin Katharina Prelicz-Huber und der Berner SVP-Vertreter Thomas Fuchs. Weshalb beide nicht mehr gewählt wurden, darüber lässt sich nur spekulieren. Es fragt sich, ob im Falle von Thomas Fuchs dürfte seine Homosexualität in den rückständigen Gebieten des Kantons Bern ein Thema war und ihm dort die nötigen Stimmen gekostet hat.

Für die lesbisch-schwule Bewegung der Schweiz wird die kommende Legislatur also kein Schaulaufen, wenn es darum geht, ihre Anliegen vorzubringen und durchzusetzen. Immerhin darf gehofft werden, dass in der neuen Mitte sich doch etliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier finden lasen, insbesondere unter den neuen Gesichtern, die für schwul-lesbische Anliegen zu gewinnen sind.

Lesbenorganisation Schweiz LOS, Eveline Mugier, Geschäftsführerin, 078 901 64 54
Pink Cross, Uwe Splittdorf, Geschäftsleiter, 079 690 58 97

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