• sldie 1
  • slide 2
  • slide 3
  • slide 4
  • slide 5
  • slide 6

bild beitreten

bild spenden

bild newsletter

Pressemitteilung Bundesgerichtsentscheid vom 5. Mai 2011

Pressemitteilung Bundesgerichtsentscheid vom 5. Mai 2011

Heute wurde vor dem Bundesgericht in einer öffentlichen Verhandlung entschieden, dass eine lesbische Mutter das Kind ihrer Partnerin nicht adoptieren darf. Das Bundesgericht hat nur damit argumentiert, dass keine Diskriminierung gegenüber heterosexuellen Paaren besteht, da die Adoptionsfrist für verheiratete Paare fünf Jahre beträgt. Das Paar lebt aber erst drei Jahre in eingetragener Partnerschaft. Das Partnerschaftsgesetz ist aber erst am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Damit wird die Diskriminierung weiter fortgesetzt.

Die Klägerin lebt in eingetragener Partnerschaft, beide Frauen haben ein Kind und möchten das zweite Kind adoptieren, um den Kindern im Falle des Todes der leiblichen Mutter eine rechtliche Sicherheit zu geben. Die Regelung in Art. 28 des Partnerschaftsgesetzes und jetzt der bestätigende Entscheid des Bundesgerichts gibt den Vormundschaftsbehörden die Möglichkeit, das Kind im Falle des Ablebens der leiblichen Mutter nicht bei der Co-Mutter zu lassen oder bei einer Trennung das Besuchsrecht zu verweigern, da keine biologische Verwandtschaft besteht.

Das Gesetz widerspricht dem Grundsatz der Gewährleistung des Kindswohls.

Die unterzeichnenden Dachorganisationen setzen alles daran, damit diese Diskriminierung aufgehoben wird. Am Nachmittag des 7. Mai findet auf dem Bundesplatz in Bern eine Kundgebung statt, um der Bevölkerung und den Behörden zu zeigen, dass die Kinder in den Regenbogenfamilien schon heute existieren und dass das Gesetz angepasst werden muss.

Im Parlament sind zwei Motionen hängig, die in nächster Zeit beraten werden. Die Motion von Mario Fehr verlangt die Zulassung der Stiefkindadoption für Lesben und Schwule in eingetragener Partnerschaft, diejenige von Katharina Prelicz-Huber die Adoption überhaupt. Es ist wichtig, dass diese Motionen angenommen werden, obwohl der Bundesrat sie ablehnt. Wider besseres Wissen behauptet er, in der Bevölkerung sei die Akzeptanz dazu nicht da.


[Zurück]